Allgemeine Geschäftsbedingungen der aplido GmbH

 

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der aplido GmbH, Chamer Straße 4, 93497 Willmering (nachfolgend „Agentur“) und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.


(2) Von den vorliegenden AGB entgegenstehende oder abweichende AGB erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.


(3) Die vorliegenden AGB Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter http://www.aplido.de/Downloadcenter.html jederzeit abrufbar.


2. Vertragsschluss, Form


(1) Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung der Agentur.


(2) Erteilte Aufträge und Bestellungen an die Agentur gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch die Agentur schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch bestätigt worden sind.


(3) Angebote der Agentur sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An verbindliche Angebote hält sich die Agentur bei Fehlen anderweitiger Bestimmung 21 Tage gebunden, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Datums des Angebots.


(4) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen aufgrund technischer Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Ansprüche gegenüber der Agentur geltend gemacht werden können.


(5) Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Agentur.


3. Bevollmächtigte des Kunden


Der Kunde benennt einen Bevollmächtigten, der verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmt. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. ist ein Ersatzbevollmächtigter zu benennen. Veränderungen in der benannten Person hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gilt der zuvor benannte Bevollmächtigte als berechtigt, im Rahmen seiner bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.


4. Leistungen der Agentur


(1) Die Einzelheiten der von der Agentur für den Kunden geschuldeten Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.


(2) Die Agentur ist nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet, sofern nicht abweichend vereinbart.


(3) Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.


(4) Die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen ist von der Agentur nicht geschuldet, soweit nicht abweichend vereinbart.


(5) Die Agentur ist zu unentgeltlichen Updates nicht verpflichtet, es sei denn, im Angebot wurde gegenteiliges vereinbart.


5. Mitwirkungsleistungen des Kunden


(1) Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.


(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unklar oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.


(3) Die Lieferung der zur Bearbeitung oder Ausführung des Vertrages notwendigen Daten, Vorlagen und Manuskripten können an die Agentur elektronisch, auf dem Postwege oder per Kurier erfolgen. Die Kosten und Gefahren hierfür hat der Kunde zu tragen.


(4) Nach Aufforderung der Agentur ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, wenn diese selbständig beurteilt werden können.


(5) Die Aufbewahrungspflicht der an die Agentur übergebenen Daten endet drei Monate nach Beendigung des Vertrages/ Dienstleistungsverhältnisses.


(6) Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


(7) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Agentur von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Administration des Servers gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.


(8) Falls die Agentur dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz hinterlegt und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen
berechtigt die Agentur zur außerordentlichen Kündigung.


(9) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der Agentur daraus entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Agentur von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Agentur von Rechtsverteidigungskosten (Gericht- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der Agentur insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur
außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.


6. Leistungsänderungen


(1) Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies der Agentur schriftlich mit. Dieser wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Agentur zu vergüten, sofern nichts anderes vereinbart ist.


(2) Die Agentur teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird er entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.


(3) Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.


(4) Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. Die Agentur wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.


7. Termine


(1) Die in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannten Fertigstellungs- und/oder Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart.


(2) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigt die Agentur, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.


(3) Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens 14 Tage.


8. Rechte


(1) Die Agentur gewährt dem Kunden ohne anderweitige Vereinbarung aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung bzw. Nutzung auf ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht und örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.


(2) Will der Kunde die von der Agentur durchgeführte Arbeiten oder erstellte Werke ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.


(3) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.


(4) Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.


(5) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken die Agentur zu nennen.


9. Versand, Gefahrtragung


(1) Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.


(2) Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Agentur die jeweils für ihn günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Die Agentur wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.


(3) Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.


10. Fremdleistungen


(1) Die Agentur wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen.


(2) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.


11. Vergütung


(1) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


(2) Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die der Agentur im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.


(3) Kostenvoranschläge der Agentur sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 10 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.


12. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Sperrung Dienste, SEPA


(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur schriftlich zu ermächtigen, für 10 Tage mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren von seinem Konto einzuziehen und das kontoführende Kreditinstitut schriftlich anzuweisen, die von der Agentur gezogenen Lastschriften einzulösen (SEPALastschriftmandat).


(2) Ein Abzug von Skonto, Nachlass oder sonstigen Rabatten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.


(3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


(4) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.


(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Agentur nach vorheriger angemessener Fristsetzung ihre Dienste sperren.


(6) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die Agentur das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für die Agentur liegt insbesondere auch dann vor,
wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.


13. Mängelansprüche


(1) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Agentur ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.


(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Agentur die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.


(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr.


14. Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung


(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Agentur, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.


(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:

  • in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.


(3) Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist in Fällen der grob fahrlässigen und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


(4) Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.


(5) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.


(6) Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet die Agentur nur, wenn er die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht hat und der Kunde zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.


15. Fremdinhalte, Domain-Namen


(1) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, er wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus seiner Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.


(2) Im Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden vorgegebenen Domain-Namen durch die Agentur obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen und Namensrechte dem Kunden.


(3) Vom Kunden beauftragte Werbeaktionen wird der Kunde in eigener Verantwortung auf deren rechtliche Zulässigkeit hin prüfen und diese sicherstellen. Der Agentur obliegt keine rechtliche Prüfung der Werbeaktion. Der Kunde stellt ebenfalls sicher, dass alle Inhaber der vom Kunden angelieferten E-Mailadressen Ihre Einwilligung bezüglich des Empfangs von Mailings, Newslettern, etc. rechtswirksam erteilt haben.


(4) Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien, Inhalte, Adressen, E-Mail-Adressen, etc. die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die Agentur von Ansprüchen Dritter freistellen.


16. Eigentumsvorbehalt


(1) Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Agentur aus seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Agentur.


(2) Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde die Agentur unverzüglich zu benachrichtigen.


(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.


(4) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an die Agentur sicherungshalber abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der Agentur nicht in Verzug gerät und kein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.


(5) Übersteigt der realisierbare Wert der für die Agentur bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 Prozent, so gibt die Agentur auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach seiner Wahl frei.

 


17. Geheimhaltung, Referenznennung


(1) Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.


(2) Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.


(3) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.


(4) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per Email – zulässig. Ungeachtet dessen darf die Agentur den Kunden auf seiner Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Der Kunde räumt der Agentur das Recht ein, im Impressum der Kundenwebsites einen Link wie z. B. „powered by aplido.de“ anzubringen.


(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail und Internet ein offenes Medium ist. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails und des Internets. Auf Wunsch des Kunden kann die E-Mail-Kommunikation über andere Medien geführt werden.


(6) Die Agentur und der Kunde werden Dritte, insbesondere Nachunternehmer, freie Mitarbeiter, etc. ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.


18. Datenschutz


(1) Die Agentur ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass die Agentur seine vollständige Anschrift sowie weitere, im Laufe des Vertragsverhältnisses der Agentur gegenüber gemachte Angaben in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Andere Daten, die die Agentur im Rahmen des Vertrages zu anderen Zwecken erhebt, speichert und nutzt sind nicht personenbezogen.


(2) Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.


19. Schlussbestimmungen


(1) Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Geschäftssitz der Agentur.


(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Cham. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. Die Agentur hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.


(3) Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.


(4) Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.